Impressum

Maschinen- und Fahrzeughandel    
Inhaber: Johann Müller        
Haselbach 25            
94481 Grafenau

Tel.: 08555/40 61 09-0                   

Verantwortlicher: Johann Müller

Handelsregister: Amtsgericht Passau HR  A 7211
Ust ID-Nr.DE 182795267
Gerichtsstand: Passau   (nur gültig für Unternehmer)

Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ergeben sollten, gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Verbraucher, findet diese Rechtswahl nur dann Anwendung, wenn hierdurch nicht zwingende Verbrauchervorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden (Günstigkeitsprinzip). Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

 

Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ergeben sollten, wird der Sitz des Verkäufers vereinbart, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn ein solcher Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland bzw. der EU hat, oder der Wohnsitz des Kunden bzw. der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt sind. Darüber hinaus bleibt es dem Verkäufer unbenommen, auf Wunsch auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen. 

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Müller Maschinenhandel
Inhaber: Johann Müller
Haselbach 25
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